Das Schiedsgericht

Das Schiedsgericht wurde am 28.11.21 auf dem Landesparteitag gewählt.

Kontakt:
schiedsgericht@die-partei-by.de

Das Gericht besteht aus folgenden Mitgliedern:

Lucas Hotter (KV Augsburg Stadt)
Harald Greß (KV Regensburg Land)
Christian Blei (KV München Stadt)

Nachrückende, im Falle von Ausfall oder Befangenheit, sind:

Dimitrios “Taki” Bogiatzoules (KV Landsberg am Lech)
Karin Sindersberger (KV Regensburg Stadt)
Martin Sindersberger (KV Regensburg Stadt)
Roland Solbrig (KV Dillingen a.d. Donau)
Amauri Schwäble Santamaría (KV Regensburg Land)

Das Schiedsgericht ist unabhängig und nicht weisungsgebunden. Seine (einzige) Aufgabe nach §14 Parteiengesetz ( https://www.gesetze-im-internet.de/partg/__14.html ) ist, Streitigkeiten bei Parteiordnungsverfahren (Näheres dazu hier: https://de.wikipedia.org/wiki/Parteiordnungsverfahren ) und bei der Auslegung und Anwendung der Satzung zu schlichten. In diesen Fällen kann sich jedes Mitglied jederzeit an das Schiedsgericht wenden.

Die Ordnung des Schiedsgerichts findet ihr hier: Schiedsgerichtgsordnung vom 05.05.2016